Familienbündnis

Altenberge e.V.

Satzung 

Familienbündnis Altenberge e.V. 

 

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr 

Der Verein führt den Namen „Lokales Bündnis für Familie Altenberge“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt der Verein den Namenszusatz „e.V.“. 

Der Verein hat seinen Sitz in Altenberge. 

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. 

 

§ 2 Zweck des Vereins, Gemeinnützigkeit 

Das „Lokale Bündnis für Familie Altenberge e. V.“ mit Sitz in Altenberge verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung: Es dient damit der Förderung von Familien. 

1. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch 

• der Förderung des Schutzes von Familien 

• Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördern 

• generationenübergreifendes Miteinander unterstützen 

• Partizipation von Familien an Entscheidungen ermöglichen 

• Flexible Betreuung von Kindern fördern 

• Angebote für Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen schaffen 

• der Förderung der Erziehung sowie der Volks- und Berufsbildung 

• der Förderung des Zivilschutzes und der Unfallverhütung 

• der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege 

• der Förderung von Kunst und Kultur und Sport 

• Integration von Flüchtlingen 

• der Förderung internationaler Gesinnung und der Toleranz 

 

2. Der Verein kann alle Aufgaben übernehmen und Einrichtungen betreiben, die der Erreichung des Vereinszwecks dienen. 

 

3. Zur Erreichung dieser Zwecke stellt der Verein seinen Projekt- und Arbeitsgruppen Sachmittel und Zuwendungen aus Beiträgen, Spenden, Zuschüssen und anderen Zuwendungen zur Verfügung und kontrolliert deren satzungsgemäße Verwendung. 

 

 

4. Der Verein ist politisch und religiös neutral. 

 

§ 3 Gemeinnützigkeit 

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 

Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 

Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwen-dungen aus Mitteln des Vereins. 

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 

 

§ 4 Mitgliedschaft 

Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden. 

Über die Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand. 

 

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder 

Die Mitglieder sind berechtigt, an den Vereinsaktivitäten teilzunehmen. 

Sie haben darüber hinaus das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen. Näheres regelt die Geschäftsordnung. In der Mitgliederversammlung kann das Stimmrecht nur persönlich ausgeübt werden. 

Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck – auch in der Öffentlichkeit – in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen. 

 

§ 6 Beginn und Ende der Mitgliedschaft 

Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmen-mehrheit. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, dem/der AntragstellerIn Ablehnungs-gründe mitzuteilen. 

Das Ausscheiden aus dem Verein erfolgt durch Erklärung, durch Tod, durch Ausschluss oder durch den Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen. 

Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft muss durch schriftliche Kündigung mindestens drei Monate vor Ende des Kalenderjahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden. 

Der Ausschluss eines Mitglieds mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund kann dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen, den Vereinszweck oder die Vereinsinteressen verstößt. Über den Aus-schluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Dem Mitglied ist unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich vor dem Vereinsausschluss zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. 

Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. 

 

§ 7 Mitgliedsbeiträge 

Über die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen und über deren Höhe entscheidet die Mit-gliederversammlung. 

 

§ 8 Organe des Vereins 

Organe des Vereins sind 

1. die Mitgliederversammlung, 

2. der Vorstand und 

3. der Lenkungsausschuss. 

 

§ 9 Mitgliederversammlung 

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. 

Die Mitgliederversammlung hat insbesondere die folgenden Aufgaben: 

• Entgegennahme und Beratung der Jahresberichte, 

• Entgegennahme des Kassenberichts und des Kassenprüfungsberichts für das abgelaufene Geschäftsjahr, 

• Entlastung des Vorstands, 

• Wahl des Vorstands in Wahljahren, 

• Beschluss über Änderungen der Satzung, 

• Wahl der Kassenprüfer, 

• Festsetzung der Beiträge und 

• Erlass einer Geschäftsordnung und Wahl eines Geschäftsordnungsausschusses. 

 

Die Mitgliederversammlung erlässt eine Geschäftsordnung, die die Arbeit mit den in § 2 genannten Akteuren regelt. Die Mitgliederversammlung kann einen Ausschuss bilden, der Änderungen der Geschäftsordnung beschließt. 

Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand des Vereins nach Bedarf, mindestens aber einmal im Geschäftsjahr (nach Möglichkeit im ersten Halbjahr) einberufen. Die Einladung erfolgt durch den Vorstand schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen (Absendung der Einladung) und unter Bekanntgabe der Tagesordnung an die dem Verein zuletzt bekannte Mitgliedsadresse. 

Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Punkte zu umfassen: 

• Bericht des Vorstands, 

• Bericht der Kassenprüfer, 

• Entlastung des Vorstands, 

 

 

• Wahl des Vorstands in Wahljahren, 

• Wahl der KassenprüferInnen in Wahljahren und 

• Beschluss über vorliegende Anträge. 

 

Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich einzu-berufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens einem Drittel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beim Vorstand beantragt wird. 

Der / die Vorsitzende oder seine / ihre Stellvertreterin leitet die Mitgliederversamm-lung. Auf Vorschlag des / der Vorsitzenden kann die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter / Versammlungsleiterin bestimmen. 

Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll innerhalb von vier Wochen nach der Mitgliederversammlung niedergelegt und von zwei Vorstandsmit-gliedern unterzeichnet. Der Versand erfolgt elektronisch. Das Protokoll kann von jedem Mitglied beim Vorstand eingesehen werden. 

Stimmberechtigt sind alle erwachsenen Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme, die nur persönlich abgegeben werden kann. 

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mit-glieder beschlussfähig. 

Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Stimment-haltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt. 

Abstimmungen in der Mitgliederversammlung erfolgen offen durch Handaufheben, solange nichts anderes beantragt ist. 

Für Satzungsänderungen und Beschlüsse zur Auflösung des Vereins ist eine Dreiviertelmehrheit der erschienenen Stimmberechtigten erforderlich. 

 

§ 10 Vorstand 

Der Vorstand des Vereins im Sinne von § 26 BGB besteht aus dem / der ersten Vor-sitzenden, dem / der zweiten Vorsitzenden, und einem weiteren Vorstandsmitglied. Der Verein wird durch zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten. 

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren ge-wählt. Dem Vorstand können nur Vereinsmitglieder angehören. Die Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist mehrfach zulässig. Nach Fristablauf bleiben die Vorstands-mitglieder bis zum Antritt ihrer NachfolgerInnen im Amt. 

Die AkteurInnen im Bündnis für Familie haben das Recht, der Mitgliederver-sammlung KandidatInnen für die Wahl des Vorstands vorzuschlagen. 

Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner / ihrer Wahlzeit aus, ist der Vor-stand berechtigt, ein kommissarisches Vorstandsmitglied zu berufen. Auf diese Wie-se bestimmte Vorstandsmitglieder bleiben bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt. 

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit mindestens zwei Stimmen. 

Beschlüsse des Vorstands werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt, von mindestens zwei SitzungsteilnehmerInnen unterzeichnet und den Vorstandsmitgliedern zur Kenntnis gegeben. 

 

§ 11 Bündnisbeirat 

Der Lenkungsausschuss besteht aus je einem / einer VertreterIn aus jeder Arbeits- und Projektgruppe. Der Lenkungsausschuss tagt gemeinsam mit dem Vorstand. Der Vorstand lädt den Lenkungsausschuss zu den Sitzungen ein und leitet diese. 

In diesen gemeinsamen Sitzungen von Vorstand und Bündnisbeirat werden u.a. die Tätigkeiten des Bündnisses vernetzt und koordiniert. 

Weiteres regelt die Geschäftsordnung. 

 

§ 12 Kassenprüfung 

Die Mitgliederversammlung wählt zwei KassenprüferInnen für die Dauer von zwei Jahren. Die KassenprüferInnen haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu prüfen und dabei ins-besondere die satzungsgemäße und steuerlich korrekte Mittelverwendung festzu-stellen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Ausgaben. Die KassenprüferInnen haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten. 

 

§ 13 Auflösung des Vereins 

Über die Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der Erschienenen. 

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seiner bisherigen gemeinnützigen Zwecke ist das Vereinsvermögen auf den Kinderschutzbund in Altenberge zu übertragen oder, falls dieser nicht mehr bestehen sollte, an die für Altenberge zuständige Gliederung des Kinderschutzbundes, um damit gemeinnützige Zwecke in Altenberge zu fördern.